2009: Visa-Einlader- und Warndatei

Im Jahr 2009 wollte die Bundesregierung eine so genannte Visa-Einlader- und Warndatei einrichten. Darin sollten über Jahre alle Personen erfasst werden, die mehrere Ausländer aus Visa-pflichtigen Staaten nach Deutschland einladen. Eine solche Einladung ist oft die Voraussetzung für die Erteilung eines Visums.
Begründet wurde diese Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terror. Gespeichert sollten sowohl die Daten von verdächtigen Personen werden, also von bekannten Drogendealern oder Unterstützern terroristischer Netzwerke, wie aller völlig unbescholtener Bürger, die Einladungen an Bürger aus visapflichtigen Ländern aussprechen. Das können Vorsitzende von Vereinen sein, die häufiger Gäste aus solchen Ländern zu Sport- oder Kulturveranstaltungen einladen, oder auch Angehörige von Hilfsorganisationen oder von wissenschaftlichen Einrichtungen, die Kollegen aus diesen Ländern zu Tagungen, Kongressen oder zur Teilnahme an gemeinsamen Projekten einladen. Die Vorratsdatenspeicherung hätte alle diese Personen generell dem Verdacht ausgesetzt, terroristischen Anschlägen in Deutschland bzw. dem Missbrauch von Visa Vorschub zu leisten.

Dies hätte große Auswirkungen auf alle Bereiche der Jugendarbeit ebenso wie des wissenschaftlichen Austauschs gehabt. In einem offenen Brief vom 10. 3. 2009 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags bat die DGUF, den auch im Bereich Archäologie wichtigen internationalen Austausch unter Jugendlichen, Wissenschaftlern und ehrenamtlich Tätigen nicht durch neue bürokratische Visa-Hindernisse zu belasten. Die DGUF war damit eine von vielen Organisationen aus Wissenschaft, Gesellschaft und Jugendarbeit, die sich mit Briefen an den Deutschen Bundestag gewandt haben. Die Interventionen waren erfolgreich: der Gesetzesantrag wurde zurückgezogen.

Stand: Herbst 2009

 

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