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Reaktionen der NRW-Landespolitiker auf die Petition der DGUF

Anzeichen für ein Zurückrudern und "viel Lärm um Nichts"?
Nachdem die am 24. März gestartete offene Petition sichtbar eine breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger fand, gab es Signale aus der Politik, die man im Sinne eines Zurückruderns deuten konnte. So schrieben die Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger und Oliver Keymis von Bündnis90/Die Grünen in einer "Kommunalinfo Denkmalschutz" (kommuniziert via Facebook-Seite Bündnis 90/Die Grünen NRW am 9.4.): "Mediale Darstellungen, für die Jahre 2014 ff. sei ein vollständiger Rückzug aus der Denkmalförderung geplant, entsprechen nicht den Tatsachen." Wenig später berichtete der "Westfälische Anzeiger" (16.4.) über eine Äußerung von NRW-Bauminister Michael Groschek, wonach dieser der SPD-Landtagsfraktion gesagt habe, das Land NRW habe nicht die Absicht, sich aus dem Denkmalschutz zurückzuziehen. Zwar würden bei den Landeszuschüssen rund 2 Millionen Euro gekürzt, dafür würden die Landesmittel für den städtebaulichen Denkmalschutz erhöht.

Später sagten verschiedene Politiker in Hintergrundgesprächen gegenüber dem stellvertretenden Vorsitzenden der DGUF, PD Dr. Frank Siegmund, dass es tatsächlich für das Jahr 2013 nur Kürzungen in Höhe von ca. 25.000 Euro gegeben habe und nun in der Archäologie wohl keine weiteren Kürzungen zu erwarten seien. Charakteristisch, aber eben nicht klärend, für die Kommunikationslage im Juni waren in diesem Zusammenhang auch die ausweichenden Äußerungen von Andreas Bialas, dem kulturpolitischen Sprecher der SPD in NRW in einem Interview mit dem sehr exakt nachfragenden Journalisten Burkhard Müller-Ullrich (Deutschlandradio, 26.6.) zu den geplanten Kürzungen beim Denkmalschutz.

Laut Minister Groschek bleibt es bei den Plänen: Darlehen statt Zuschüsse
Die Übergabe der Petition gegen die Mittelkürzungen und Streichungen am 25. Juni durch den DGUF-Vorstand an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) und den zuständigen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), wäre eine gute Bühne für den Minister gewesen, sich nun mit klaren eigenen Aussagen zu positionieren. Immerhin hatten 27.000 besorgte Bürger die Petition unterzeichnet, und die Bundeskanzlerin hatte laut dpa (14.6.) die Kürzungen erst wenige Tage zuvor kritisiert. Stattdessen aber betonte Michael Groschek bei der Übergabe, dass die Landesregierung entschlossen sei, an Stelle der bisher gezahlten Zuschüsse Darlehen zu gewähren. Näher begründet hat er der DGUF diesen politischen Willen nicht. Dies wäre aber wichtig gewesen, denn ausnahmslos alle Experten hatten bei einer Anhörung im zuständigen Ausschuss am 6. Juni dargelegt, dass günstige Kredite möglicherweise für finanzstarke Investoren attraktiv sein könnten. Sie helfen aber keinesfalls den vielen privaten Denkmalbesitzern. Denn dort ist Kapital knapp, und es geht nicht um Rendite, sondern um den Erhalt eines meist selbst genutzten Baudenkmals.

Wenn ein Sozialdemokrat sich so deutlich gegen die Interessen nicht nur der Kultur, sondern auch die der "kleinen Leute" stellt, hätte man eine Begründung und gute, nachvollziehbare Argumente für die Darlehenslösung erwartet. Die gab er dem DGUF-Vorstand nicht. Weitere konkrete Aussagen konnten wir dem Minister trotz Nachfragen nicht entlocken, vielmehr verwies er auf die erst im Herbst 2013 anstehenden Haushaltsberatungen und die Hoheit des Parlaments. Angesprochen auf die Finanzierung der Archäologie, bei der Darlehen erst recht keinen Sinn machen, antwortete Michael Groschek nur, man sei sich der besonderen Schwierigkeit der Archäologie bewusst und wolle keine Potemkinschen Dörfer bauen. In seiner Rede vor dem Landtag am 11.7. anlässlich der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes von NRW betonte Minister Michael Groschek, dass es weitere Kürzungen geben müsse und werde; man werde den Kürzungen jedoch ein attraktives Darlehensmodell gegenüber stellen.

Die Konkretisierung der Darlehenspläne und Sparmaßnahmen im Sommer 2013
Am 16.7. nahm das für die Archäologie in NRW zuständige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Pressemitteilung zu den diskutierten Mittelkürzungen und -streichungen Stellung. Danach bleiben die Mittel für die Bodendenkmalpflege ab 2014 nahe am Niveau von 2013 erhalten (lt. Angabe des Ministeriums minus 200.000 Euro), und die direkten Zuschüsse für die Dombauhütten (Köln, Aachen, Soest und Xanten) werden um 500.000 Euro erhöht. Diese Etatposten sollen, wie Minister Michael Groschek am 16.7. gegenüber dem WDR versicherte, auch künftig erhalten bleiben. Anhand konkreter Zahlen überprüfbar sind diese Aussage nicht, auch weil unklar ist, ob in den Aussagen das Jahr 2012 oder das Jahr 2013 als Bezugsrahmen gemeint ist. In Kreisen informierter Fachleute geht man weiterhin von beträchtlichen Kürzungen auch in der Archäologie aus.

Gänzlich gestrichen werden die Zuschüsse für die private Baudenkmalpflege in Höhe von bislang 6 Millionen Euro jährlich. An ihre Stelle tritt ab 1.10.2013 ein Angebot der NRW.BANK an die Denkmalbesitzer, zinsgünstige Darlehen für Erhalt und Renovierung im möglichen Umfang von insgesamt 60 Millionen Euro zu gewähren. Bei zu Wohnzwecken genutzten denkmalwerten Gebäuden betrage der Zins 1% bei einer Laufzeit von 10 Jahren und 4-prozentiger Tilgung, für andere denkmalwerte Gebäude wurde der Zins in der Pressemitteilung nicht spezifiziert. Angesichts der berechtigten und anhaltenden Kritik an diesen Plänen bleibt abzuwarten, ob das Parlament von NRW die Pläne des Ministeriums im Herbst auch tatsächlich verabschiedet. Mindestens so lange sind weitere Proteste sinnvoll.

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Stand: 29.7.2013

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