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DGUF kommentiert Gesetzesentwurf zur Novellierung des DSchG in Bremen

Das bis 2018 geltende Denkmalschutzgesetz (DSchG) des Bundeslandes Bremen stammt aus dem Mai 1975 und war zuletzt 2004 geändert worden. Im Herbst 2017 wurde eine Novellierung des Gesetzes angeschoben, die insbes. internationale Konventionen zum Denkmalschutz in Landesrecht umsetzen und das Verursacherprinzip rechtssicher einführen soll. Wie Insider aus Bremen berichten, entsprechen viele der "neuen" Bestimmungen seit langem der Praxis der Bremer Behörden, doch es ist gewiss richtiger und vorteilhaft, diese Praxis auch rechtssicher verankert zu sehen. Im Zuge des Novellierungsverfahrens hat die DGUF im Juni 2018 in einer Stellungnahme die Novellierung des Bremer DSchG grundsätzlich begrüßt, indes auf einige Möglichkeiten hingewiesen, wichtige Sachverhalte eindeutiger und verständlicher zu formulieren. Darüber hinaus schlug die DGUF vor, den Umfang der Kostentragungspflicht der Verursacher exakter gemäß der Malta-Konvention zu definieren. Zudem regte die DGUF an, analog zum Umwelt- und Naturschutz auch im Denkmalschutz das Verbandsklagerecht einzuführen. Die Entscheidung des Bremischen Parlaments über das neue DSchG wird für den Sommer 2018 erwartet.

In Bremen wurde der Denkmalschutz erstmals 1909 gesetzlich geregelt.

Der vom Kulturausschuss ("Deputation für Kultur") des Bremer Landesparlaments vorbereitete Entwurf bedeutet eine konservative und dennoch tiefgreifende Renovierung des bestehenden Gesetzes und scheint in einem parteiübergreifenden Konsens verabschiedet werden zu können. Im Kern geht es für die Archäologie um die (überfällige) Einführung des Verursacherprinzips auch in Bremen und um eine Harmonisierung des DSchG mit europäischem Recht, insbes. der Konvention von La Valletta /Malta. Der mit Denkmalschutzgesetzen in anderen Bundesländern vertraute Leser stößt im Gesetzestext auf manche Stolperstelle, die letztlich auf Eigenheiten des Bundeslandes Bremen zurückgehen: Bremen ist ein Bundesland, aber auch als Stadt Bremen eine von nur zwei Kommunen in diesem Bundesland; die Autonomie und Eigenheiten der anderen Kommune, Bremerhaven, müssen sorgsam respektiert werden. Daraus resultiert die Tatsache, dass für die Stadt Bremen die Denkmalfachbehörde personalidentisch mit der Unteren Denkmalschutzbehörde ist, ein Umstand, der sich erst bei mehrfacher Lektüre des Gesetzes entbirgt, resp. für mit Bremer Verhältnissen eng Vertraute ganz selbstverständlich ist.

Neben mehreren redaktionellen Anregungen, die dazu dienen könnten, den Gesetzestext verständlicher zu machen, schlägt die DGUF vor, im Gesetz klarer zu regeln, dass die Liste der eingetragenen Denkmäler – ähnlich dem Vorbild Bayern – zeitgemäß in elektronischer Form einsehbar sein sollte. Vor allem weist die Stellungnahme der DGUF darauf hin, dass der Umfang der Kostentragungspflicht im Gesetzestext noch klarer beschrieben werden sollte. Es geht nicht an, das der Verursacher nur die reinen Kosten der Feldaktivitäten trägt, so dass der Steuerzahler die unmittelbare Grabungsnachsorge, d. h. die Archivfähigmachung der Grabung (Dokumentation und Funde), vollständig tragen muss.

Wie schon bei vorangehenden Novellierungsverfahren der DSchG in anderen Bundesländern macht sich die DGUF in ihrer Stellungnahme erneut dafür stark, im Denkmalschutz das Verbandsklagerecht einzuführen. Seine im Natur- und Umweltschutz erprobte und bewährte Einführung könnte einerseits die Fachbehörden unterstützen und ihre Stellung stärken und würde andererseits zugleich bestehende europäische Konventionen in Landesrecht umsetzen, die stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft insbes. an großen Planungsprozessen fordern resp. schon vereinbart haben.

 

Stand: Juni 2018

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