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Wahlprüfsteine "Archäologie" zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017

Die wahlrelevanten Parteien in Nordrhein-Westfalen werden im Vorfeld der Landtagswahl am 14.5.2017 von der DGUF zu drei drängenden Themen von Archäologie und Baudenkmalpflege in NRW befragt. Am Aschermittwoch, 1.3.2017, wurden die Wahlprüfsteine an die wahlrelevanten Parteien übermittelt: SPD, CDU, AfD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Linke und Piraten-Partei. Am 24.4.2017 werden wir die Antworten der Parteien hier publizieren, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger die Parteien noch im laufenden Wahlkampf vertieft befragen können und die Parteiantworten in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen können.

Die Lage der Archäologie in NRW hat sich nach beträchtlichen Turbulenzen im Laufe der Legislaturperiode 2012-2017 wieder stabilisiert. So ist beispielsweise die von vielen Parteien in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine der DGUF zur Landtagswahl im Mai 2012 zugesagte Einführung des Verursacherprinzips und eines Schatzregals mit der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW im Juli 2013 tatsächlich erfolgt. Die zu Beginn der Legislaturperiode erfolgten dramatischen Einschnitte am Etat der Archäologie und der Baudenkmalpflege, gegen die sich die DGUF 2013 mit einer von zuletzt 27.000 Unterstützern gezeichneten öffentlichen Petition wandte, wurden in Folge erheblich gemildert. Auch die während der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren DSchG NRW vom Minister versprochene Modernisierung der Denkmallisten-Verordnung wurde im März 2015 vorgenommen. Der in Fachkreisen so genannte "Kieserlass", der die dringend benötigte Einbeziehung der Belange der Bodendenkmalpflege in die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Abgrabungen (z. B. Sand- und Kiesgruben) und in bergrechtlichen Genehmigungsverfahren regelt und der 2013 gerichtlich außer Kraft gesetzt worden war, wurde per 1. Februar 2016 vom zuständigen Ministerium wieder reaktiviert. Für diese wichtigen Sanierungen danken wir den Parteien und Abgeordneten!

Unsere Wahlprüfsteine

Zur Landtagswahl 2017 stellen wir den zur Wahl stehenden Parteien drei Fragen zu Themen, mit denen sich weiterhin große Sorgen und auch Hoffnungen für die Archäologie und Baudenkmalpflege in NRW verknüpfen.

(1) Verursacherprinzip bei Braunkohle & Kiesgewinnung

Aus Sicht der DGUF wird das Verursacherprinzip ‒ wer Schaden am Gemeingut anrichtet, muss die Ausgleichskosten dafür tragen ‒ im Bereich Braunkohlegewinnung sowie bei Sand- und Kiesabgrabungen nicht hinreichend angewandt, mit beträchtlichen Schäden für die Baudenkmalpflege und vor allem die Archäologie. Dies widerspricht aus Sicht der DGUF geltendem Europarecht. Wir fragen die Parteien, ob sie das Thema in der kommenden Legislaturperiode anfassen wollen, oder ob ihnen der Ist-Zustand angemessen erscheint.

(2) Baudenkmalschutz via Kreditvergabe

Im Jahr 2013 wurde die staatliche Unterstützung für Besitzer von Baudenkmälern erheblich verändert. Wenn sie Investitionen zum Erhalt ihrer Denkmäler unternahmen, erhielte sie zuvor bescheidene Zuschüsse. Im Jahr 2013 wurden die Zuschüsse weitgehend gestrichen, stattdessen werden den Denkmaleigentümern Kredite seitens der NRW.Bank angeboten. Diese Kredite für privat genutzte Denkmäler werden jedoch praktisch kaum nachgefragt. In Konsequenz werden notwendige Investitionen unterlassen, Baudenkmäler verfallen. Die DGUF fragt die Parteien, ob sie am gescheiterten Konzept einer Förderung durch Kredite festhalten wollen oder wieder zum Prinzip der Zuschussförderung zurückkehren möchten.

(3) Denkmalrat

Das Denkmalschutzgesetz von NRW sieht vor, die in den damit betrauten Behörden vorhandene fachliche Expertise um eine Möglichkeit bürgerschaftlichen Engagements und der Berücksichtigung der dort vorhandenen Expertise zu ergänzen. Dazu kann ein Denkmalrat berufen werden und anregend und beratend für das zuständige Ministerium tätig werden. Wiewohl das Gesetz diese Möglichkeit seit 1980 vorsieht, gibt es bis heute keinen Denkmalrat in NRW. Die DGUF fragt die Parteien, ob dies so bleiben soll.

Weiteres Vorgehen

Die Parteien sind gebeten, uns ihre Antworten zu übermitteln. Die DGUF wird die Parteiantworten dann am 24. April veröffentlichen und ggf. auch kommentieren. Noch vorher werden wir den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens hier eine Handreichung zum kostenlosen Download anbieten und mit auf den Weg geben, wie sie als Bürger im Wahlkampf mit den Politikern in Kontakt treten können. Bürger, die sich mit ihren Sorgen und Anliegen an die Politik wenden, haben gerade in Wahlkampfzeiten eine große Wirkkraft, auf die Gestaltung von Archäologie und Baudenkmalpflege in NRW Einfluss zu nehmen. Anliegen, die nicht aktiv an die Politiker herangetragen werden, haben es schwer, von diesen wahrgenommen zu werden.

Stand: 27.2.2017

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