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Pflicht zur Zusammenarbeit und zum Engagement

Nachbetrachtung zur NRW-Landtagswahl 2012 - oder warum Lobbyarbeit notwendig ist.

Ein Kommentar zum Kommentar. Von Dr. Christian A. Möller

Die in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl 2012 bestätigte Koalition aus SPD und Grünen hat sich vertraglich darauf verständigt, das Denkmalschutzgesetz zu überarbeiten. Konkret schreibt man zum archäologischen Denkmalschutz: "Neue Rechtsprechung und notwendige Anpassungen an internationale Normen machen eine Gesetzesänderung für den Bereich der Bodendenkmalpflege unabdingbar. Materiell müssen folgende drei Güter neu festgelegt werden: Das Veranlasserprinzip, ein Schatzregal und ein deklaratorisches Eintragungsverfahren für Bodendenkmäler."

Dass zentrale Anliegen der DGUF, wie sie in ihren "Drei Fragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012" beschrieben wurden, nun auf der Agenda der Landesregierung stehen, ist als bedeutender Erfolg für die Archäologie zu bewerten. Die Schritte dahin und vor allem die dahinter stehenden grundsätzlichen Erwägungen und Ziele der politischen Arbeit der DGUF der vergangenen drei Jahre sollen im Folgenden erläutert werden. Sie sollten zukünftig von allen Akteuren berücksichtigt werden, denn die Schlussfolgerungen sind: Es gibt eine Pflicht zur Zusammenarbeit aller Akteure und zum politischen Engagement!

Intensive Lobbyarbeit im Hintergrund
Tatsächlich ist der Erfolg für die Archäologie in NRW nicht nur auf die Wahlprüfsteine der DGUF zurückzuführen, wie dies Frank Siegmund kommentiert. Vielmehr hat es im Hintergrund ausführliche Gespräche mit namhaften Vertretern der Parteien gegeben. Diesen Aktivitäten folgten weitere Informationen und konkrete Problemlösungsvorschläge an die Politik. Erfolgreiche Interessenvertretung für die Archäologie ist also weitaus mehr als nur die Formulierung und Bewertung von Wahlprüfsteinen.

Warum ist das so und warum ist Lobbyarbeit für die Archäologie notwendig?

Politik als kommunikativer Prozess
Aufgabe von Politik ist es, den gesellschaftlichen Interessenausgleich nach demokratischen Regeln mit allen von politischen Entscheidungen Betroffenen herbeizuführen. Für diesen kommunikativen Prozess sind Politiker und Politikerinnen besonders qualifiziert – fachliche Kompetenz alleine entscheidet selten über den Erfolg von Politikern. Im Gegenteil, die Reihe führender Kompetenzträger aus Wirtschaft und Wissenschaft, die in der Politik gescheitert sind, ist lang. Gute Politiker können ihre Anliegen hingegen auf verschiedenen Politikfeldern durchsetzen.

Eigenverantwortung
Wissenschaftsverbände bündeln die fachliche Kompetenz ihrer Mitglieder. Diese können sie aus dem internen Diskurs heraus der Politik als unabhängige Expertise zur Verfügung stellen. Diese Beratung ist im oft hochkomplexen politischen Entscheidungsprozess als Dienstleistung gegenüber Politik und Gesellschaft zu verstehen, auf die politische Entscheidungsträger sogar angewiesen sind. Deshalb gibt es auch eine Eigenverantwortung von Archäologen und Archäologinnen für ihr Fach. Diese gilt es anzunehmen, zumal Parteien wie auch parlamentarische Fraktionen nicht für alle möglichen Probleme fachlichen Sachverstand bereithalten können, schon gar nicht für die eines Orchideenfaches wie Archäologie.

Tatsächlich ist auch die Landespolitik in NRW erstmals in Zusammenhang mit den Wahlprüfsteinen der DGUF über die schwerwiegenden Probleme der Landesarchäologie informiert worden. Die grundlegenden Defizite erläuterte ein Politiker aus dem für den Denkmalschutz zuständigen Düsseldorfer Landtagsausschuss im Gespräch: Ich war der erste Vertreter aus der Denkmalpflege, der ihn in seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter jemals (!) ansprach. Die Lobbyisten der Bauwirtschaft würden dagegen alle zwei Wochen bei ihm "auf der Matte stehen". Wer diese Schwelle nicht betritt und schweigt – wie bislang nur allzu oft die Archäologie – darf sich über manche Entwicklungen in der Vergangenheit nicht wundern.

Zusammenarbeit
Unabhängig von Verbänden lassen sich Politiker natürlich auch von der Verwaltung über Probleme informieren; jeder Politiker holt sich Informationen von verschiedenen Seiten – oder erhält sie von Interessenvertretern, im schlimmsten Fall von der Gegenseite. Vor allem deshalb war es entscheidend, dass schon im Vorfeld der politischen Gespräche die Betroffenen und die Akteure in der NRW-Archäologie von der DGUF in den fachinternen Diskussionsprozess einbezogen oder darüber informiert wurden.

Der Erfolg in NRW basiert also auf einem gemeinsamen Ziel der verschiedenen Akteure. Hierzu hatte die DGUF den wichtigen ersten Schritt getan und somit Verantwortung übernommen. Sie konnte aber – und dies ist wichtig – nicht im Alleingang erfolgreich sein. Im Gegenteil, widersprüchliche Darstellungen verschiedener Seiten über die Probleme der NRW-Landesarchäologie hätten alle Bemühungen konterkariert, auch die aus den Institutionen.

Zukunft
Um in Zukunft ihre Unabhängigkeit wirksam für die Archäologie zu nutzen, hält die DGUF mit den Wahlprüfsteinen ein eigenes Instrument in den Händen, das im Übrigen auch von den Vertretern der Verwaltung nicht mehr in Frage gestellt wird. Andere Instrumente sind fachliche Stellungnahmen, wie sie z .B. in Schleswig-Holstein in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurden, oder zukünftig neu die Ausübung des Verbandsklagerechtes, zu dem die DGUF als erster deutscher Verband im Denkmalschutz berechtigt ist.

Die Nutzung dieser Instrumente sollte von der DGUF jedoch aus o. g. Gründen nicht mit Alleingängen oder gar einer Argumentation gegen die vermeintlich "im Dienstrecht gefangene Verwaltung" verwechselt werden, zumal eine solche öffentlich vorgetragene Argumentation den Aufgaben und Zielen der DGUF durchaus widerspricht (§ 2 Abs. 2 Nr. b und c, Abs. 3 Nr. 1 d DGUF-Satzung). Die DGUF muss auch dabei helfen, die Institutionen der Archäologie zu bewahren.

Schlussfolgerung: Pflicht zur Zusammenarbeit und zum Engagement
Politik wird nicht nur in Parteien gemacht, sondern muss auch aus den Verbänden heraus aktiv unterstützt und mitgestaltet werden. Eine lebendige und gesunde Demokratie lebt vom Engagement jener Bürger und Bürgerinnen, die im Streit um Positionen bereit sind, sich einzumischen, sich öffentlich zu äußern und Mitverantwortung zu übernehmen. Dies gilt ganz besonders für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit ihren Fähigkeiten, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Aus besonderer Kompetenz erwächst besondere Verantwortung; besonderes Wissen in den politischen Prozess der Meinungsbildung einzubringen, sich zu engagieren, verstehe ich daher als Pflicht gegenüber dem Gemeinwohl.

Der Erfolg in NRW mit der Einschreibung der wichtigsten Ziele für die Archäologie in den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen muss vor den beschriebenen Hintergründen bei allen Akteuren in der Archäologie zu ganz anderen Schlussfolgerungen führen, als sie Frank Siegmund in seinem persönlichen Kommentar vertritt: "Politisch wirksam zu handeln, verpflichtet alle Archäologen und Archäologinnen zur Zusammenarbeit, gleich ob aus den Verbänden oder aus den Institutionen."

Eine gegenseitige Verpflichtung zur Kooperation ist bereits in der Gründung des Dachverbands "Deutscher Verband für Archäologie (DVA)" zu erkennen, dem die DGUF auf Beschluss ihrer Mitgliederversammlung vom 5. Oktober 2011 beitrat. Hier kann man – wie in NRW erfolgreich vorexerziert – "getrennt marschieren, aber vereint schlagen". Geht die DGUF als unabhängige Organisation der Zivilgesellschaft zukünftig weiter den Weg der Zusammenarbeit mit den benachbarten Verbänden und Institutionen, haben sie alle gemeinsam gute Aussichten, der Archäologie noch wirksamer als bisher dienen zu können; alles andere wäre nur Selbstzweck.

Kommentar vom 30.6.2012.
Dr. Christian A. Möller war von Juni 2011 bis Mai 2012 Vorsitzender der DGUF, zuvor von 2009-2011 stellvertretender Vorsitzender.

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