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Stellungnahmen und Initiativen zu Regelungen und Gesetzgebungsverfahren, auch auf Europa-Ebene

2017: DGUF nimmt Stellung zur Novellierung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Die UVP soll abklären helfen, welche Auswirkungen eine geplante Maßnahme auf Natur, Landschaft und kulturelles Erbe hat. Dass die Archäologie und das kulturelle Erbe als Schutzziele in den Gesetzen berücksichtigt werden, ist von hoher Bedeutung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat im Dezember 2016 eine Gesetzesnovellierung auf den Weg gebracht, die das Bundesrecht insbesondere an eine Richtlinie des Europäischen Parlaments sowie an die europäische Rechtsprechung anpassen will. Im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens hat die DGUF dazu am 13.1. Stellung genommen. [mehr]

2016: DGUF moniert die geplante Streichung der Denkmalfördermittel in Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Der Regierungsentwurf zum "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 sowie Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2017/2018" vom 25.7.2016 sieht eine vollständige Streichung der Fördermittel zum Erhalt von (Bau-) Denkmälern vor. Die DGUF hat am 13.11. zum geplanten Sparkurs Stellung genommen. [mehr]

2016: DGUF begleitet Novellierung des hessischen Denkmalschutzgesetzes
Im Sommer 2016 wurde die Novellierung des hessischen DSchG eingeleitet. Der Regierungsentwurf sieht zahlreiche Änderungen vor. Insbesondere würde das Verursacherprinzip fest im Gesetz verankert. In unserer Stellungnahme vom 23.8. begrüßen wir viele der vorgesehenen Änderungen, wir machen jedoch zahlreiche handwerklich-redaktionelle Anregungen, um die Eindeutigkeit, Lesbarkeit und breite Verständlichkeit des Gesetzes zu verbessern. [mehr]

2016: Verbessertes Kulturgutschutzgesetz mit Berücksichtigung vieler Monita der DGUF verabschiedet
Am 23.6.2016 hat der Bundestag das Kulturgutschutzgesetz verabschiedet. Hinsichtlich der Archäologie sind zahlreiche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf zu konstatieren. Die DGUF sieht dabei viele der von ihr im Oktober 2015 eingebrachten Monita berücksichtigt. [mehr]

2016: Was ist aus den Versprechen zum Denkmalschutzgesetz NRW und der Umstellung der Denkmalförderung auf Darlehensprogramme im Jahr 2013 geworden?
2013 wurde in NRW die Förderung der Baudenkmalpflege auf Kredite umgestellt. Nach 2 Jahren sollten die neuen Förderprogramme evaluiert werden, um deren Nutzung, Nutzen und Wirkungen zu überprüfen. Die DGUF hat nachgefragt. Ergebnis: Die Evaluation hat nicht stattgefunden, im zuständigen Ausschuss hat keine der Parteien die Behandlung des Themas beantragt. [mehr]

2015: DGUF regt Aufnahme des Verbandsklagerechts in das hessische Denkmalschutzgesetz an
Das hessische Denkmalschutzgesetz hat ein Verfallsdatum: In der zuletzt geltenden Fassung endete es mit dem 31.12.2015, nach einer Ende November 2015 vom hessischen Parlament beschlossenen Verlängerung um ein Jahr endet es mit dem 31.12.2016. Damit das Land weiterhin ein gültiges und hinreichendes Gesetz hat, wandte sich die DGUF an den zuständigen Minister, die Fraktionen und den Fachausschuss und wies auf das Desiderat hin. Wir nutzten diese Gelegenheit, den Gesetzgeber auf konkrete Vereinfachungs- und Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen. [mehr]

2015: DGUF zur Aussetzung des Verursacherprinzips im niedersächsischen Denkmalschutzgesetz
Die Landesregierung in Niedersachsen hat am 11.11.2015 zu Gunsten des Baus von Flüchtlings- und Asylbewerberheimen verschiedene Gesetze ausgesetzt, darunter auch das Verursacherprinzip im niedersächsischen DSchG. Die DGUF hatte sich zuvor beim Ministerpräsidenten und beim Landtag dafür engagiert, die DSchG-Regelungen aufrecht zu erhalten und vielmehr auf bestehende, erprobte Lösungswege zur schnellen Identifikation von "archäologiefreien" Bauarealen zu setzen. [mehr]

2015: DGUF kommentiert Entwurf vom Oktober 2015 zum neuen Kulturgutschutzrecht
Deutschland erneuert sein Kulturgutschutzrecht. Zur Kommentierung des Gesetzentwurfs war auch die DGUF eingeladen. In unserer Stellungnahme vom 7.10.2015 begrüßen wir die politischen Zielsetzungen. Doch viele der geplanten Bestimmungen sind nicht zielführend. Mehrere Paragraphen lesen sich fast wie eine Gebrauchsanweisung zum Import illegaler Kulturgüter. [mehr]

2014: DGUF analysiert Lage der Archäologie und Baudenkmalpflege in NRW und regt konkrete Verbesserungen an
Ein Jahr nach der DGUF-Petition gegen die Mittelkürzungen und nach der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes in NRW haben die DGUF-Vorstände Diane Scherzler und Frank Siegmund die Ergebnisse in einem Fachaufsatz eingehend bilanziert. Sie zeigen die Mängel der bestehenden Regelwerke auf, entwickeln aber auch konkrete Handlungsempfehlungen, wie ohne zusätzliche öffentliche Gelder die Situation der Archäologie in NRW erheblich verbessert werden könnte. Aus ihrer Sicht wäre dies auf Grundlage des bestehenden, guten Denkmalschutzgesetzes durch eine Nachbesserung der im Sommer 2014 veröffentlichten Ausführungsbestimmungen und eine Gleichbehandlung aller Investoren möglich. [mehr]

2014: DGUF beteiligt sich an der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes in Schleswig-Holstein
Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein überarbeitet das Denkmalschutzgesetz, das erst von der Vorgängerregierung neu gefasst worden war. Wesentliches Ziel der aktuellen Novellierung ist eine Verfahrensstraffung und Begriffsklärung in der Baudenkmalpflege. Die DGUF hat sich mit Stellungnahmen am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Die Stellungnahmen der DGUF zielen vor allem auf die Aufnahme des Verbandsklagerechts in den Denkmalschutz. [mehr]

2013: DGUF gibt positive Bewertung des Berichts der Bundesregierung zum
Kulturgutschutz in Deutschland

Die Bundesregierung veröffentlichte am 12.8.2013 einen bemerkenswert selbstkritischen Bericht zum Kulturgutschutz in Deutschland, der die auch von der DGUF seit langem monierten erheblichen Defizite bei der Umsetzung internationaler Konventionen zum Kulturgutschutz aufzeichnet. Deutschland ist ihnen zwar förmlich beigetreten, setzt die Konventionen aber nicht hinreichend in die nationale (Rechts-) Praxis um. Der Bericht vermittelt einen breiten Überblick und skizziert vor allem konkrete und praktikable Maßnahmen, die bestehenden Defizite effizient zu bereinigen. [mehr]

2013: DGUF beteiligt sich an der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Das Parlament von Nordrhein-Westfalen hat das neue Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Es verbessert den Denkmalschutz wesentlich, hat aber nach Auffassung der DGUF zwei große Schwachpunkte. Mit den Regelungen zum Verursacherprinzip "schenkt" das Land künftig den Investoren – z. B. Energiekonzernen und großen Bauträgern – jährlich mindestens 16 Mo. Euro. Das Schtzregal wird in der jetzt beschlossenen Formulierung zu einer massiven Steigerung der Fundunterschlagungen führen. [mehr]

2013: DGUF engagiert sich gegen Mittelkürzungen bei Archäologie und Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kürzte 2013 die Mittel für Archäologie und Baudenkmalpflege spürbar und kündigte für 2014-15 weitere drastische Kürzungen bis hin zur völligen Streichung der Landeszuschüsse an. Von Ende März bis Ende Juni wandte sich die DGUF daher mit einer öffentlichen Petition gegen die verheerenden Sparpläne. Die Petition wurde von 27.000 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet und ist damit die größte Sammlung von Unterschriften, die es jemals gegen Etatstreichungen bei der deutschen Denkmalpflege gegeben hat. Dank der vereinten Proteste vieler Kollegen und zahlreicher Verbände stehen der Archäologie noch zwei Drittel der bisherigen Landesmittel zur Verfügung. [mehr]

2012: DGUF unterstützt das Ziel "Zukunft der Landesarchäologie sichern"
Die DGUF unterstützte im März 2012 mit einer Stellungnahme den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Zukunft der Landesarchäologie sichern" im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag möge nach diesem Antrag beschließen, das Landesamt für Bodendenkmalpflege finanziell und personell so auszustatten, dass es seinen Aufgaben der Erhaltung, Restaurierung und Lagerung von Fundstücken vollumfänglich nachgehen kann. [mehr]

2012: DGUF beteiligt sich an EU-Anhörung zur Rückgabe illegal erworbener Kulturgüter
Im Zusammenhang mit der öffentlichen Anhörung der EU zur Richtlinie 93/7/EWG, welche die Rückgabe illegal erworbener Kulturgüter an die Ursprungsländer regelt, sprach sich die DGUF im März 2012 für eine erhebliche Veränderung der bestehenden Bestimmungen aus. Nach Meinung der DGUF haben sich die Richtlinie und das deutsche Kulturgüterrückgabegesetz in der Praxis nämlich als völlig unwirksam erwiesen. [mehr]

2012: DGUF gibt Stellungnahme zur Änderung des Bergbaugesetzes ab
Die DGUF hat sich im Februar 2012 mit einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zur Änderung des Bergbaugesetzes geäußert. Sie verlangt, die Belange der Archäologie zu berücksichtigen. Die DGUF fordert auch die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. [mehr]

2011: DGUF beteiligt sich an der Neufassung des schleswig-holsteinischen Denkmalschutzgesetzes
Im Sommer 2011 bezog die DGUF Stellung zu einem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition von CDU und FDP in Schleswig-Holstein. Die DGUF widersprach in wesentlichen Punkten und wies auf zusätzlichen Änderungsbedarf hin. In einem zweiten Verfahren konnte die DGUF auf Bitten des schleswig-holsteinischen Bildungsausschusses und in Ergänzung zur Stellungnahme zum CDU/FDP-Entwurf auch zum Gesetzentwurf der Fraktion der SDP Stellung nehmen. [mehr]

2011: DGUF unterstützt die Einführung des Schatzregals in Hessen
Die DGUF unterstützt die Einführung des Schatzregals in Hessen und beteiligte sich mit einer Stellungnahme an dem Konsultationsverfahren im hessischen Landtag. [mehr]

2010: DGUF beteiligt sich an der öffentlichen Konsultation der EU zur Überarbeitung der Richtlinien für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP)
Die EU plant, die Richtlinien für Umweltverträglichkeitsprüfungen zu modifizieren. Diese Prüfungen sind ein geläufiger Bestandteil am Beginn von Planungsverfahren, um Auswirkungen auf Natur und Kulturlandschaft zu prüfen. Die DGUF beteiligte sich an der Konsultation, um eine stärkere Berücksichtigung des kulturellen Erbes in den UVP zu bewirken. [mehr]

2010: Mitwirkung am Norm-Entwurf CEN/TC 346 "Erhaltung des Kulturellen Erbes" / Zustandsbericht von unbeweglichem Kulturerbe
Bei der EU normt das "Centre Européenne de Normalisation" (CEN) technische Vorschriften in den Bereichen Denkmalschutz, Restaurierung und Museumsarbeit, um innereuropäische Projekte zu vereinfachen. Die DGUF hat an dem Verfahren mitgewirkt und angemessene deutsche Fachbegriffe in die Normen eingebracht. [mehr]

2009: DGUF spricht sich für die Schaffung eines Kulturerbe-Siegels durch die EU aus
Die EU erwägt, ein europäisches Kulturerbe-Siegel einzuführen, das sich am UNESCO-Welterbe orientiert. Die DGUF hat sich an dem Konsultationsverfahren der EU beteiligt und für die Einführung eines solchen Siegels geworben, und zwar für eine Vergabe nach transparenten und strengen Kriterien. [mehr]

2009: Umsetzung der UNESCO-Welterbe-Konvention
Die DGUF hat eine Initiative im Deutschen Bundestag unterstützt, die auf eine bessere Umsetzung der UNESCO-Welterbe-Konvention in nationales deutsches Recht zielte. Denn der Staat Bundesrepublik Deutschland tritt im Bereich der Kultur internationalen Abkommen bei, die dann wegen der Kulturhoheit der Länder nicht hinreichend in die deutsche Rechtspraxis umgesetzt werden. Die Initiative ist im Bundestag beraten worden und an den bestehenden Mehrheiten gescheitert. [mehr]

2009: DGUF schlägt die "Eiszeitliche Höhlenlandschaft Donau-Alb" für das europäische Kulturerbe-Siegel vor
Um die Initiative zur Schaffung eines europäischen Kulturerbe-Siegels von Anbeginn an mit einem konkreten Fall zu untermauern, hat die DGUF der ständigen Konferenz der Kulturminister der Länder (KMK) die "Eiszeitliche Höhlenlandschaft Donau-Alb" für dieses Siegel vorgeschlagen. [mehr]

2009: Visa-Einlader- und Warndatei
Die Bundesregierung plante 2009, eine so genannte Visa-Einlader- und Warndatei einzurichten. Diese hätte auch im Kulturbereich den internationalen Austausch behindert. Die DGUF hat sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und sich gegen die Einführung ausgesprochen. [mehr]

2008: Mitwirkung am neuen "Leitfaden zur Folgenabschätzung der Europäischen Kommission"
Die Europäische Kommission arbeitet an einer Neufassung ihres Leitfadens für Folgenabschätzung / Umweltverträglichkeitsprüfung. Die DGUF hat sich darin eingebracht und u. a. in Berlin ein öffentliches Fachgespräch mit den deutschen Vertretern im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments geführt. [mehr]

Urgeschichte, Vorgeschichte und andere Archäologien: Eine Begriffsklärung
Das Fach, um das es der DGUF geht, wird mit unterschiedlichen Begriffen bezeichnet.
Hinter dem bekannten, scheinbar einfachen Begriff "Archäologie" verbergen sich viele unterschiedliche Archäologien. mehr

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